Mittwoch, 17. September 2014

Auf Kosten unserer Jugend und unserer Kinder

"Pensionslücke steigt über 40 Prozent"

"Die Hauptlast dafür tragen die Arbeitnehmer und Steuerzahler der nächsten 20 Jahre, ohne selbst davon einen Vorteil zu haben.", sagt Krischanitz."


zum Artikel

Bürgerbeteiligungsverfahren - Verkehrslösung in Feldkirch

Vor allem dieses Projekt, mit einer "geschätzten" Summe von 300 Mio. EUR, gehört unbedingt einem professionell begleiteten Bürgerbeteiligungs-Verfahren unterstellt. 

Das kann und darf nicht alleine von politischen Parteien entschieden werden. 

Bezahlen und damit leben müssen die Bürgerinnen und Bürger von Feldkirch. Sie müssen auch das demokratische Recht der Mitbestimmung erhalten! 





Montag, 15. September 2014

Beihilfen sind ein Zeichen von schwacher Regierungsarbeit

Das reiche Österreich - wäre es gut verwaltet

Noch nie in der Geschichte Österreichs, hat der Staat so viel Geld von seinem tüchtigen Volk einnehmen können, wie in den letzten Jahren!

Noch nie in der Geschichte Österreichs war unser Land so hoch verschuldet!


In einem Land das ordentlich verwaltet wird, wären Beihilfen nur im Notfall notwendig. Dass immer mehr Menschen in unserem Land auf Beihilfen angewiesen sind, und mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, stellt der Regierungsarbeit kein gutes Zeugnis aus. 

Wie Herr Robert Bösch in seinem Leserbrief richtig erklärt: "Zunehmende Beihilfen belasten den Staatshaushalt noch stärker."

Große Einsparungen könnten durch die dringend notwendigen Verwaltungsreformen im Bund und in den Ländern erzielt werden. 

Auf diese Art wird das jahrzehntelange Regierungsversprechen "Verwaltungsreform"jedoch "ad absurdum" geführt. Die Verwaltung nimmt zu, die Schulden steigen weiterhin an. 

zum Leserbrief:

Mittwoch, 10. September 2014

"NEUES BEI NEUSTÄDTER" - Do. 11. September 2014, 13.00 Uhr, auf Radio Vorarlberg

zum Thema 
"Politik braucht Kontrolle!"

Die Referenten des Abends (s. unten) sind morgen


Donnerstag, 11. September 2014, um
13.00 Uhr


live im Interview auf Radio Vorarlberg in der Sendung 



"Neues bei Neustädter" zu hören.

Link für Podcast (späteres Nachhören) Radio Vorarlberg: 

http://vorarlberg.orf.at/m/radio/stories/2538567/





Samstag, 30. August 2014

Mehr Verantwortung dem Bürger! Dann braucht es auch weniger Steuern

Für Sie gesehen bei 
http://liberalesinstitut.wordpress.com/2014/08/28/liberalismus-in-deutschland-ein-blick-aus-schweizer-perspektive/#more-29472



"...ich habe viel Dummes erlebt in meinem Leben, aber Dümmeres als diesen Jubel habe ich nie erlebt. Diebische, hämische Freude darüber, dass das eigene Land intellektuell verarmt. Freude darüber, dass dringend notwendige Debatten im Forum der Nation, im Parlament, nicht mehr geführt werden. Dass die Gesellschaft endlich nicht mehr daran erinnert wird, dass die Dinge etwas kosten, dass Leistung sich lohnen muss. Dass es gut ist, den Bürgern und den wirtschaftlich Handelnden eine Verantwortung aufzubürden, dass es eine Ehre ist, ihnen eine Verantwortung aufzubürden."

"Ja, wenden Sie sich gegen die überbordende, sinnlose Vergemeinschaftung von Schulden und Verpflichtungen, die Europa im internationalen Wettbewerb schwächt. Nehmen Sie die Einzelstaaten in die Pflicht."

"Das Zeitalter der ausufernden Umverteilung und der Verwischung fiskalischer Verantwortlichkeit wird zu Ende gehen. Ich kann Ihnen nicht sagen wann, aber es wird zu Ende gehen."




Mittwoch, 27. August 2014

Wie funktioniert eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)?

Für Sie gelesen bei: 
http://www.demokratiezentrum.org/








"Die Demokratie-Initiative „mehr Demokratie!“ gibt außerdem zu bedenken, dass die Kommission zwar aufgefordert wird, sich mit der EBI auseinanderzusetzen, sie kann die Forderung dann inhaltlich aber auch ignorieren – daher wird die EBI als semi-direkt-demokratisches Instrument bezeichnet. 

In einer Direkten Demokratie MUSS! eine Bürgerinitiative von der Regierung behandelt werden. 

Bedingung: Sie entspricht allen gesetzlichen Voraussetzungen. 

"Als positiv wird jedoch angesehen, dass eine transparente und offene Gestaltung der EBI als Lernbeispiel für nationale Regelungen gelten könnte und somit das Instrument der Bürgerinitiative auch auf nationalstaatlicher Ebene anregen könnte."





Montag, 25. August 2014

Die Stimmen nach mehr direkter Bürgerbeteiligung werden immer lauter!

Für Sie gelesen in
   


Von Joris Hielscher, Berlin

In der Schweiz werden die Bürger so häufig an die Urnen gerufen wie nirgendwo sonst. In Deutschland hingegen ist die direkte Bürgerbeteiligung auf die Bundesländer beschränkt. Aber die Stimmen nach Reformen werden lauter, Referenz ist die Schweiz. 


"Ich finde Volksabstimmungen gut, weil die Bürger direkten Einfluss auf Entscheidungen haben", sagt Sybille Heine bei einer Umfrage auf der Friedrichstrasse in Berlin. 

"Wenn die Bürger beteiligt werden, akzeptieren sie politische Entscheidungen und schimpfen nicht immer auf die da oben", sagt auch Irene Bamberger.


"Bei EU-Verträgen und neuen Beitrittsländern sollte die Bevölkerung abstimmen dürfen. Dann hätten wir manche Probleme heute nicht."













zum Artikel

Freitag, 22. August 2014

"Föderalismus ist ein innovatives System" - Dr. Peter Bußjäger am 11. September 2014 in Dornbirn!

Herr Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger, Beirat von "mehr demokratie!Österreich" wird an unserer Veranstaltung am 

Do., 11. September 2014, im Hotel Martinspark in Dornbirn 


die Vorteile des Föderalismus näher bringen und Fragen unserer Gruppe, wie auch Fragen der Gäste, beantworten. 

Für Sie gelesen im Standard:



Mehr zum Thema Föderalismus von Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger (auf Bild klicken)

http://www.foederalismus.at/contentit25/uploads/alle_neune.pdf

Echte Bürgerbeteiligung - (Ex-)Bgm. Michael Pelzer - am 11. September 2014 in Dornbirn!

Sehr gespannt sind wir darauf, was uns der ehemalige Bürgermeister von Weyarn, Herr Michael Pelzer,

aus seinen Erfahrungen einer ehrlich gelebten Bürgerbeteiligung berichten wird. 

Am Do. 11. September 2014, um 19.30 Uhr, im Hotel Martinspark, können Sie ihn live erleben und haben auch die Möglichkeit, ihre Fragen an ihn zu richten. Details zur Veranstaltung

Dieser Filmbeitrag (veröffentlicht unter Zustimmung von Herrn Michael Pelzer) vermittelt ihnen einen wunderbaren, auch humorvollen Eindruck davon, wie konstruktiv und erfolgreich, aktive Bürgerbeteiligung sich auf das Gemeinwohl einer Gemeinde auswirken kann. 

Sehenswert!!!






Herr Michael Pelzer war bereits einmal nach Vorarlberg geladen. Am 25.11.2013 sprach er in der inatura in Dornbirn zum Thema "Bodenfreiheit". 


Einen weiteren Beitrag mit dem Titel "In Weyarn machen die Bürger Politik" finden Sie hier.

Donnerstag, 21. August 2014

Vortrag mit Prof. Dr. David Stadelmann - 11. September 2014 in Dornbirn!

Wir freuen uns besonders, dass sich Prof. Dr. David Stadelmann bereit erklärt hat, seine wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen der Direkten Demokratie auf die Wirtschaft, in seinem Vortrag an unserer Veranstaltung am 11. September 2014, im Hotel Martinspark in Dornbirn (Details), darzulegen. 

Prof. Dr. David Stadelmann (geb. 1982, aus Sibratsgfäll stammend, seit 2013 Professor an der Universität Bayreuth) war anlässlich der EU-Wahlen am 25.05.2014 im ORF Vorarlberg zum Interview geladen. 

Sein Statement zu Europa ist ein sehr interessantes und hörenswert. Unter anderem sagt er: 

"Was Europa braucht ist mehr Demokratie, aber vor allem mehr direkte Bürgerbeteiligung. 

Direkte Bürgerbeteiligung sprengt Politiker-Kartelle und mindert auch den Einfluss von starken Interessengruppen. 

Deshalb ist mehr Direkte Demokratie gut für Bürger und Wirtschaft."


Prof. Dr. David Stadelmann im ORF-Vorarlberg-Interview

Man kann es nicht genug wiederholen: 

Sonntag, 17. August 2014

Warum haben Politiker so wenig Respekt vor der Verfassung?

Für Sie gelesen in "Die Presse" vom 22.06.2014

Heinz Mayer kritisiert die Macht der Landespolitiker - und dass der Politik die Verfassung einfach "wurscht" sei.

Warum haben Politiker so wenig Respekt vor der Verfassung?
In der Zweiten Republik wurde das B-VG über 110-mal novelliert. Warum? Weil es ihnen wurscht ist. Die Politik hat keinen Respekt vor der Verfassung. Dieser war vielleicht früher, am Beginn der Zweiten Republik zu stark ausgeprägt. Bevor die SPÖ an die Alleinregierung gekommen ist, so sagt man, hat der Verfassungsdienst über die Zulässigkeit von Gesetzen entschieden und gesagt: „Herr Bundeskanzler, das ist verfassungswidrig“, und der Herr Bundeskanzler ist gegangen. Das war bei Kreisky nicht mehr so, da galt: „Dann ändern wir halt die Verfassung.“ Damit ist eine Bewegung in Gang gekommen. Oft wurde die Verfassung in einem Jahr drei- oder viermal nacheinander geändert, völlig konzeptlos.
Wer ist schuld? Die Parteien? Die Öffentlichkeit? Die Medien?
Schwer zu sagen. Ein Grund ist sicher, dass in den Parteien die stärksten Leute in der zweiten Reihe stehen, keine Verantwortung übernehmen und relativ schwache Personen vorschieben. Das ist bei der ÖVP ganz deutlich, und es ist bei der SPÖ auch so.

zum Artikel

Donnerstag, 14. August 2014

Benötigt Politik und deren Verwaltung Kontrolle?

Dieses Beispiel, vor allem aber die Beurteilung des Rechnungshofes, hilft Ihnen bei der Beantwortung der Frage. 

Einige Auszüge aus dem Rechnungshofbericht zum Thema:

"Zahlungsströme im Zusammenhang mit bundesfinanzierten Pensionen 2014/5": 

"Mangels entsprechender Daten musste sich das BMF bei der Auszahlung von fast 1,4 Mrd. EUR (2012) auf die Richtigkeit der von den Ländern gemeldeten Beträge verlassen. (TZ 47)"

Die Länder belasteten den Bund durch bundesgesetzlich nicht gedeckte Zuzahlungen an pensionierte Landeslehrer finanziell; der Bund hatte aufgrund fehlender Kontrollen jedoch keine Kenntnis davon. (TZ 25)"

Für die unterschiedliche Höhe der den einzelnen ausgegliederten Institutionen vorgeschriebenen Deckungsbeiträge gab es keine Begründungen. (TZ 28)"

Die Buchhaltungsagentur konnte wegen fehlender Belege kein Mahnwesen betreffend die Zahlung der Dienstgeberanteile zu den Deckungsbeiträgen für dienstfrei gestellte Beamte durchführen. (TZ 29)

Quelle und Details: Rechnungshofbericht - "Zahlungsströme im Zusammenhang mit bundesfinanzierten Pensionen" - 2014/5"

Grafische Übersicht Mängel (auf "Weitere Informationen" klicken)

Bürger oder Lämmer?


Dienstag, 12. August 2014

Schweiz - Praktisches Beispiel zur Behandlung eines Volksbegehrens

Für sie gesehen in den VN am 11.08.2014



Hier finden Sie die chronische Zusammenfassung, wie in der Schweiz eine Initiative mit über 100.000 gültigen Stimmen behandelt und zu einer Volksabstimmung führt. 

Gemeinsamer Wandel


Die Geschichte lehrt uns, nicht die Regierenden, das Volk hat stets ein Wandel hervor gebracht.

Die Direkte Demokratie ermöglicht einen friedlichen Wandel, in Kooperation mit den Regierenden, jedoch zugunsten der Bürger und Bürgerinnen. 



Buchempfehlung - "Handbuch zur Direkten Demokratie"

"Dies ist das anschaulichste und prägnanteste Buch, das ich über die Direkte Demokratie gelesen habe. Das IRI-Handbuch beschreibt detailgenau, wie direkte Gesetzgebung durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz und anderswo dank Initiativen und Referenden funktioniert, und zeigt auf, wo sonst in der Welt direktdemokratische Verfahren Wurzeln geschlagen haben."

Brian Beedham, The Economist

Das Buch kann um € 20,-- + Versandkosten Inland € 5,00 / International € 14,00 bei "mehr demokratie!Vorarlberg" unter

Mail: vorarlberg@mehr-demokratie.at oder
Tel.:  0664 / 924 25 16

bestellt werden. 



Vorauszahlung bitte auf das Konto von "mehr demokratie!Österreich" 
Sparda Bank - BIC: BAWAATWW  - Kto.-Nr.: AT611490022010065813

Montag, 11. August 2014

Es wird keinen Crash geben - der Weg in die Armut verläuft schleichend

Für Sie gesehen in "Deutsche Wirtschafte Nachrichten" am 10.08.2014

Der Publizist und Börsenhändler Michael P. Seiter erklärt in seinem Artikel, dass die Verantwortlichen weiter machen wie bisher - "business as usual." 

Er prognostiziert nichts, zählt aber auf, mit welchen negativen Folgen die Bürgerinnen und Bürger step by step, und schön langsam, so, dass sie es nicht bemerken, zu rechnen haben

"Der theoretische End- bzw. Höhepunkt dieses Trends könnte dann in 30 bis 50 Jahren darin gipfeln, dass keiner mehr etwas hat.

99% der Reichen werden dieses Schicksal teilen, vielleicht mit etwas Verzögerung, aber retten wird sie das voraussichtlich nicht."


zum Artikel

Direkte Demokratie verhindert drohende Enteignungen

Für Sie gelesen in den VN am 9. August 2014

Der Aussage von Herrn Hubert Romberg stimmen wir vollumfänglich zu! Die einzige Staatsform, die sich dazu eignet, ist die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Angepasst auf unsere Bedürfnisse und Gegebenheiten.

Enteignung der Bürger und Bürgerinnen

"Wenn wir als Bürger unsere Aufgaben als Vorgesetzte und „Ermächtiger“ des Staates nicht wahrnehmen und den Strukturen nicht Einhalt gebieten sowie Reformen einfordern, werden wir mit den unschönen Folgen leben müssen."




Samstag, 9. August 2014

Von Demokratie weit und breit keine Rede

Für Sie gelesen in den VN am 09.08.2014

"Die Geldgier von Hochfinanz und die Machtgier aller Politiker ist wahrlich eine überaus profitable Allianz" 



Staatsbedienstete in einer Direkten Demokratie denken anders

Für Sie gelesen im SWR am 07.08.2014

Die Reaktion der Schweizer Polizeigewerkschaft ist ein weiteres positives Beispiel dafür, dass in einer Direkten Demokratie sogar bei "Beamten!" der Gedanke ,

"Stets im Sinne und zum Nutzen der Bürger"

Vorrang hat. 

«Das wollen wir nicht. Das ist ein Missbrauch von Polizisten, die andere, wichtigere Aufgaben haben.»



zum Artikel

Volksentscheide, die Basis für Reichtum und Stabilität

Für Sie gelesen in den VN am 08.08.2014


"Vom normalen Hausverstand ausgehend wäre es vernünftiger, die EU übernähme die Schweizer Entscheidungen und nicht umgekehrt." 




Donnerstag, 7. August 2014

Genaue Rechnung - keine guten Freunde mehr?

Gelesen in der VN am 07.08.2014:


Es muss doch im Interesse eines jeden verantwortungsvollen Bürgermeisters liegen, seinen  Bürgern eine klare Aufstellung über die finanzielle Situation seiner Gemeinde vorlegen zu können. Haben ihm doch seine Bürger ihr Geld zur sorgfältigen Verwaltung anvertraut.

Weshalb wehrt sich der Gemeindebund so sehr dagegen? 



An alle EU-Bürger - Wo ist die Demokratie geblieben?!


Montag, 4. August 2014

Hohe Zustimmungsquoren schaden Bürgerentscheiden

Für Sie gelesen bei Mehr Demokratie e.V., Deutschland am 04.08.2014

In seinem Artikel „Mehr Mitsprache, aber nur für wenige? Direkte Demokratie und politische Gleichheit“ formuliert Dr. Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung seine Kritik gegenüber direkter Demokratie. Für Tim Weber von Mehr Demokratie sind Schäfers Argumente nicht zutreffend. Anbei seine ausführliche Erwiderung!

Zusammenfassung:

Die von Schäfer gezeichneten Gefahren treffen nicht zu, da die Beteiligung bei Bürger- und Volksentscheiden hoch genug ist.

Demokratische Verzerrungen oder falsche Mehrheiten treten nicht auf. Allerdings führt die von Schäfer vorgeschlagene Lösung eines Zustimmungsquorums von 25% zu falschen Mehrheiten und Boykotten durch Rat und Verwaltung. 

Die Erfahrungen aus Bayern, den US-Bundesstaaten und der Schweiz zeigen,d ass ein Zustimmungsquorum nicht nötig ist. Wenn überhaupt, sollte daher über ein geringes Zustimmungsquorum nachgedacht werden. 



zum Artikel

Freitag, 1. August 2014

Leserbrief: "Top-Gehälter für Abgeordnete"

Für Sie gelesen in den VN am 1. August 2014


"Immer diese Schweizer!"

Für Sie gelesen bei "Agenda Austria" am 1.8.2014

"Suchte man nach dem fundamentalen Unterschied zwischen den beiden benachbarten Alpenvölkern, wäre er wohl darin zu finden, dass die Schweizer so etwas wie kollektivistisch denkende Individualisten mit einem beneidenswert erwachsenen Zugang zum Staat sind. 

Während wir Österreicher individualistisch handelnde Kollektivisten sind, die zwar gerne "Der Staat sind doch wir" rufen, um ihn dann bei jeder Gelegenheit mit einem Geldautomaten zu verwechseln, der stündlich vom freundlichen Herrn Notenbankgouverneur aufgefüllt wird. 

Dieses offensichtlich tief verankerte Grundverständnis, dass die von Politikern verteilten Geschenke auch von der Bevölkerung erwirtschaftet und bezahlt werden müssen, ist es, dass uns Österreichern weitgehend abhanden gekommen ist - und die Schweiz ziemlich einzigartig macht."




"In Österreich war der Bundeshaushalt (ohne Länder u. Gemeinden) übrigens seit 1962 nicht mehr im Plus

Überhaupt haben Österreichs Finanzminister seit 1945 nur 4x am Ende des Jahres etwas Geld übrig gelassen."


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Donnerstag, 31. Juli 2014

"TTIP - der große Deal" - am 4. August 2014 im ARD

Exklusiv im ARD am Montag, 4. August 2016, um 21:40 Uhr

"TTIP - der große Deal"

Geheimakte TTIP

"Monitor"-Redakteur Stephan Stuchlik und Co-Autor Kim Otto gehen der Frage nach, was das TTIP für uns Bürger bedeutet. 




Samstag, 26. Juli 2014

In Hamburg entscheiden die Bürger

So funktioniert Direkte Demokratie!

Unabhängig davon, ob das Projekt mit Steuergeldern oder von Privatinvestoren finanziert wird, die Bürgerinnen und Bürger von Hamburg entscheiden, was in ihrem Umfeld geschieht! 

Weder die Politik, noch die Wirtschaft, sondern das Volk ist das Souverän, sprich Inhaber der Staatsgewalt!

Für Sie gelesen in der VN am 26.07.2014:



Mittwoch, 23. Juli 2014

"Der Bürger soll selbst entscheiden, was mit seinem Geld geschieht.


Er ist ja nicht dumm."





Für Sie gelesen in brandeins

Allmächtige Umverteilung

Die Bürgergesellschaft ist also auch die Unternehmergesellschaft?
Genau. Und hier sehe ich auch den einzig möglichen Weg aus der Misere: Die Bürger müssen sich wieder ihre Macht und ihre Handlungsfähigkeit zurückholen. Das fängt sozusagen im Kindergarten an.

Die Umverteilung ist also größer geworden?
Sie ist allmächtig geworden. Das nützt nur den Politikern und Parteien vom alten Schlag. Bei der ganzen Geschichte mit der Gewerbesteuer zum Beispiel, die jetzt auch Freiberufler zahlen sollen, geht es nicht um Steuergerechtigkeit. Es geht nur noch darum, noch etwas rauszuholen, für ein altes, nicht mehr funktionierendes morbides Umverteilungssystem.
Man kann Steuern aber nicht abschaffen.
Man kann sie radikal senken. Die Gewerbesteuer ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Warum können nicht alle in eine allgemeine Kommunalsteuer einzahlen, die jeder, Freiberufler, Unternehmer, Landwirt und alle anderen Einkommenssteuerpflichtigen tragen? Ihre Höhe sollte die Kommune selbst festlegen können. Damit gäbe es endlich auch einen Wettbewerb der Standorte, und die Bürger könnten vor Ort Einfluss auf die Steuerhöhe nehmen. Endlich müssten sich die Verwalter einer unternehmerischen Aufgabe stellen.

Manche brauchen eben Hilfe.
Und die sollte man auch gewähren. Aber eben nur jenen, die sie wirklich brauchen. Mit Subventionen ist es wie mit der Sozialhilfe: Man denkt, man hat bei Schwierigkeiten einen Anspruch, also holt man sich das Geld. Tatsächlich ist es leider so, dass wir eben nicht den Schwächsten helfen. Sondern wir helfen denen, die im System mitspielen. Denen die wissen, wo was zu holen ist.

Leserbrief: "Bürgerbeteiligung heißt für mich was anderes!"

Für sie gelesen in der VN vom 23.07.2014




Montag, 21. Juli 2014

So einfach funktioniert Direkte Demokratie in der Gemeinde

Die Gemeinde Weyarn (Bayern), unter der damaligen Leitung von Bürgermeister Michael Pelzer,


ist mit der Bürgerbeteiligung einen zukunftsweisenden Weg gegangen. 

Die Gemeindevertretung hat mit einstimmigem Beschluss Satzungen erstellt, die die aktive Mitwirkung und -gestaltung der Bürgerschaft unterstützt. 










"Wir wollen auf diese Weise den Weg zu einer solidarischen Bürgergesellschaft gehen, in der die Eigenverantwortung gestärkt wird, das Gemeinwohl im Vordergrund steht und das Subsidiaritätsprinzip der Bayerischen Verfassung gestärkt wird." 

So die Präambel und Zielsetzung der Gemeinde Weyarn. 

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Details Satzungen

Diese Satzungen unterstützen und ermöglichen es, die tatsächlichen Wünsche, Anregungen und Probleme der Gemeindebürger zu erfassen und zu behandeln

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Eine Umfrage in der Gemeinde bestätigt diesen richtigen Weg:


"Über 90% der BürgerInnen finden es wichtig oder sehr wichtig, sich an Planungs- und Entscheidungsprozessen in der Gemeinde beteiligen zu können.

Das ist ein gutes Zeichen, weil es davon zeugt, dass das Interesse nicht nur am Leben hinter der eigenen Garagentüre besteht, sondern sich durchaus auf die ganze Gemeinde erstreckt." 







zur Umfrage