Dienstag, 20. Mai 2014

Leserbrief - Entgegnung Landesregierung zu illegaler Verwendung von Steuermitteln

Es waren "nur" 500 Unterzeichnende, an die das Dankesschreiben der Landesregierung bezüglich Ablehnung von Fracking ergangen ist. 

Die Menschen lesen Zeitung, sehen Fernsehen und sind deshalb über die mehrfach geäußerte Stellungnahme der Landesregierung zu Fracking aus Zeitung und Medien bestens informiert. 

Die Frage der Notwendigkeit eines solchen Aufwands und der Ausgaben seitens der Landesregierung bleibt deshalb weiterhin bestehen. 

Ehrliche Politik - ehrlicher Dank

Möchte man den Bürgern und Bürgerinnen des Landes ehrlichen und aufrichtigen Dank, aber vor allem Wertschätzung für ihren tagtäglichen Einsatz zum Wohle aller in unserem Lande entgegenbringen, würden die Bestrebungen der Landesregierung zu mehr direktdemokratischer Beteiligung der Bürger, mit demselben schnellen und hohen Einsatz erfolgen, wie das Schreiben eines Dankes- oder Leserbriefes. 

Vor allem hätte die Landesregierung - auch als zusätzlichen Motivationsschub für weitere Unterstützer - ihren Dank mittels eines Leserbriefes an viel mehr Bürger in Vorarlberg richten können. Das wäre bedeutend wirksamer und steuersparender gewesen. 

Montag, 19. Mai 2014

Leserbrief - Besorgte BürgerInnen nicht für blöd halten!

Für Sie gesehen und gelesen:

Wurden alle 61.300 Unterzeichnenden gegen Fracking von der Vorarlberger Landesregierung angeschrieben, wurden somit EUR 36.780,-- nur für Porto ausgegeben! Papier, Toner, Arbeitszeit der Regierenden und Beamten noch nicht mit eingerechnet. 

Wahlwerbung auf Umwegen und zu Lasten der Vorarlberger Steuerzahlers? Kann sich der Landeshauptmann und die Landtagspräsidentin einfach so an den Steuertöpfen zu ihrem Vorteil bedienen? Wer kontrolliert das?! 

Dieser Griff in die Landeskasse für Wahlwerbung ist an Dreistigkeit nicht mehr zu übertreffen!


Samstag, 17. Mai 2014

Leserbrief - Veräußerung der Illwerke hätte weitreichende Folgen für die Menschen in Vorarlberg

Für Sie gesehen und gelesen:

Armin Amann, ehemaliger Chef der Stadtwerke Feldkirch und somit ein Experte in Sachen Wasserversorgung, sowie Vorstandsmitglied unserer Initiative "mehr demokratie! vorarlberg", zum Neos-Tabuthema Wasserversorgung:  


Freitag, 16. Mai 2014

TTIP-Freihandelsabkommen - Wie unsere demokratischen Rechte mehr und mehr untergraben werden

ARD-Sendung vom 14.05.2014

In diesem Bericht erfahren Sie, wie sehr unsere demokratischen Rechte mit dem TTIP-Freihandelsabkommen gefährdet sind. Es geht um bedeutend mehr, als nur um Chlorhühner!


TTIP zwischen der EU und den USA. Verbraucher- und Umweltschützer beklagen fehlende Transparenz bei den Verhandlungen, warnen vor einem demokratischen Kontrollverlust und niedrigeren Standards beim Verbraucherschutz.

Gestern haben in Brüssel über 500 Menschen friedlich gegen die Verhandlungen protestiert. Mehr als 240 Personen wurden verhaftet, darunter auch zwei Parlamentsabgeordneten der belgischen Grünen. 

Artikel: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein!

Die Energieversorgung bleibt in Vorarlberger Hand!

Für Sie gesehen und gelesen:

Es tut gut, endlich klare Worte von Herrn LH Wallner zu hören. Vor allem zu diesem Thema!

In vielen anderen Belangen würden wir uns diese Klarheit ebenfalls wünschen. Vor allem, wenn es um die Mitbestimmung von BürgerInnen geht. 



Leserbrief - Volk will Gesetze machen

Für Sie gesehen und gelesen:













































Donnerstag, 15. Mai 2014

Bericht - Vortrags- und Diskussionsabend vom 5. Mai 2014 mit Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer

Am 5. Mai 2014 lud die Landesgruppe mehr-demokratie! vorarlberg zu einer Informationsveranstaltung nach Götzis zum Theme:  

Was bewirkt Direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz?“

von links: Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer, von "mehr demokratie! vorarlberg": Evelyn Böhler, Armin Amann


An diesem Abend wurde anhand von vielen Beispielen aufgezeigt, wie Direkte Demokratie in der politischen Praxis funktioniert und welche Vorteile für die Bevölkerung damit verbunden wären.

Sowohl auf der Gemeinde-Ebene als auch auf Landes- und Bundes-Ebene ist die Bürgerschaft in der Schweiz das oberste Entscheidungsorgan!  Ganz nach dem Motto: „Wer zahlt, entscheidet.“

Das bedeutet im Klartext: Alle wichtigen Vorhaben im öffentlichen Bereich müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Sauber und klar verständlich in einem Info-Heftchen aufbereitet, das 4 Wochen vorher an jeden Haushalt zugestellt wird.

Durch dieses „zwingende Einbinden der Bevölkerung“ ist gewährleistet, dass die Steuergelder zweckmäßig, sparsam, effizient und nachhaltig eingesetzt werden.

Die vielen Fragen aus dem Publikum zeigten auf, dass die Menschen sehr unzufrieden mit der Situation in unserem Land und in Österreich sind.

Die ZuhörerInnen staunten über die aufgezeigten Auswirkungen der Direkten Demokratie (Vergleich Österreich – Schweiz mit etwa gleich viel Menschen):


Die Schweiz hat beispielsweise:

·      50% weniger Dienstnehmer im öffentlichen Sektor
·      eine höhere Entlohnung für die gleiche Arbeit
·      einen geringeren  Steuersatz für Arbeitnehmer.



Dadurch bleiben jährlich 10.000,-- bis 15.000,--  Franken mehr in der Tasche der Arbeitnehmer.

Viele weitere Vorteil führen dazu, dass in der Schweiz die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Staat sehr zufrieden sind.

Landtags- und Demokratiereform
In Vorarlberg wurde kürzlich eine Landtags- und Demokratiereform beschlossen. Die rechtlichen Mittel für die Bürgerschaft sind jedoch eingeschränkt. Sie hindern engagierte Leute aus dem Volk, sich mit ihrem großen Wissens- und Erfahrungsschatz zum Wohle von uns allen in die politischen Entscheidungen einzubringen.

Derzeitige Situation in Vorarlberg
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer war Interview-Gast und hatte es nicht leicht, die Fragen eines gut informierten Publikums überzeugend zu beantworten.  


Aus ihren Worten konnte man entnehmen, dass seitens der Landesregierung und der politischen Parteien keine Absicht besteht, die klaren Vorteile der Direkten Demokratie der Bevölkerung zugänglich zu machen.

Donnerstag, 8. Mai 2014

Woher sollen die Köpfe für die Nägel kommen? - Diese Antwort bleibt uns LH Wallner schuldig

Für Sie gesehen und gelesen:



ÖVP-interne Debatte: Wallner fordert größere Anstrengungen für Entlastungs-Spielraum.

WIEN. (VN-joh) In der ÖVP geht’s rund: Die Aussage von Finanzminister und Parteichef Michael Spindelegger, eine Steuerreform könne man sich aus budgetären Gründen noch nicht leisten, stößt unter Arbeitnehmervertretern auf Widerspruch. „Die Frage ist, wie lange wir uns den Herrn Spindelegger noch leisten können“, wetterte Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP) gestern im ORF-Radio. Und auch sein Vorarlberger Amts- und Parteikollege Hubert Hämmerle meinte: „Es geht nicht darum, ob wir es uns leisten können. Es geht darum, ob man eine Umverteilung macht.“

Die Steuerbelastung ist zu hoch. Wir müssen runterkommen.

MARKUS WALLNER, LH VORARLBERG

Demokratiepaket Vorarlberg - Minderheitenrechte nur für Fraktionsabgeordnete!

Dass man dieses - eigentlich selbstverständliche Recht - für die Minderheits-Fraktionen im Landesparlament endlich eingeführt hat, war ja längst überfällig! 


Die Mehrheits-Fraktion ÖVP muss sich die Frage gefallen lassen:


"Was hat Sie daran gehindert, dies nicht schon längst zu tun?" 


Denn aufrechte Demokraten, die ihre Aufgabe als Diener des Volkes verstehen sollten, dürften ja nichts zu verbergen haben! 


Dennoch ist das neue Recht in der Landesverfassung, nachdem Minderheits-Fraktionen ein mal pro Legislaturperiode einen Untersuchungs-Ausschuss verlangen können, ein guter Schritt in die richtige Richtung und sollte ausdrücklich begrüßt werden! 


Was im gesamten Demokratie-Paket zu kurz kam, ist die Reduzierung der Unterschriften-Hürden für Volksabstimmungen auf ein vernünftiges Maß


Zu hohe Unterschriften-Hürden halten die Menschen davon ab, sich im politischen Prozess mit ihrem Wissen und ihrem Erfahrungsschatz zu unserem Wohle einzubringen.



Für Sie gesehen und gelesen:



Schlagabtausch über EU-Wahlplakate der FP im Landtag. Einhelligkeit bei U-Ausschüssen.


BREGENZ. (VN-tw) Mit dem einstimmigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht kommt es zu einer Änderung der Landesverfassung. Zugleich beschlossen die Parlamentarier damit den dritten Teil des geplantes Demokratieprojektes. Unisono wurde das Ganze von allen im Landtag vertretenen Parteien als geschichtsträchtiger Beschluss gelobt.

Montag, 5. Mai 2014

Vollgeld-Initiative


Schweizer Bürger starten mit einer Vollgeld-Initiative. Sie fordern, dass ihr Geld wie früher, wieder nur von der Schweizer Nationalbank gedruckt und an die Banken verliehen werden darf. So werden wieder die Bürger Nutzer des Zinsgeschäftes und nicht dessen Sklaven. 

Die Banken und deren Investoren haften so selbst für ihre misslungenen Spekulationen, das BIP bzw. der Erfolg aus der Arbeit des Volkes muss nicht mehr als Garantie dafür herhalten.

Es gilt zu hoffen, dass genügend Schweizer Bürger diese Initiative unterstützen und die Regierung sie dem Volk zur Abstimmung vorlegen muss. Wie diese Abstimmung dann ausfallen wird, können auch wir uns vorstellen.

Was könnten wir gemeinsam in Österreich alles verbessern, würden wir ebenfalls über diese direktdemokratischen Werkzeuge verfügen!






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