Freitag, 11. Juli 2014

Bericht: "Direkte Demokratie - Erfolgsmodell für eine bessere Politik in Österreich"

Info-Veranstaltung vom 07.07.2014

„Direkte Demokratie – Erfolgsmodell für eine bessere Politik in Österreich“

Mehr als 50 Zuhörer (davon 10 Jugendliche) informierten sich, wie eine Direkte Demokratie tatsächlich funktionieren könnte und wie sich die Situation aus Schweizer Sicht darstellt.


Gäste

Evelyn Böhler von „mehr demokratie! Vorarlberg“ begrüßt die ZuhörerInnen



und stellt die Gäste

Sabine Scheffknecht von den NEOS u. Nationalrat Roland Büchel (SVP) aus der Schweiz vor.  

Sabine Scheffknecht
Roland Büchel 
Das Wichtigste aus der Veranstaltung

MD Vorarlberg - Armin Amann: „Es scheint, die Belange des Volkes sind keine Themen mehr für die Politik unserer Parteien.“

Anhand beeindruckender Zahlen-Beispiele erläuterte Amann das System der Direkten Demokratie und zeigte auf, wie positiv sich eine Direkte Demokratie auf die Staatsfinanzen und die SteuerzahlerInnen auswirken könnte. 

Für die Details auf Präsentation klicken.


Kostenbeispiel des österr. Verwaltungsapparates:

Armin Ammann: „Österreich mit 8,4 Mio. Einwohnern, hat im Vergleich zur Schweiz mit 8,04 Mio. Einwohnern, mehr als 300.000 Beamte und Vertragsbedienstete „zu viel“. Rechnet man pro Dienstnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von 65.000.- bis 70.000.- EUR pro Jahr, ergibt das ein Mehraufwand an Verwaltungskosten im Vergleich zur Schweiz von beachtlichen 20 Mrd. EUR pro Jahr! „Mit einer effizienten Staatsverwaltung könnten somit in Österreich  jährlich ca. 20 Mrd. Euro eingespart werden.“


Die Haltung der NEOS zur Direkten Demokratie

Evelyn Böhler: „Unterstützen die NEOS eine Senkung der Quoren zur Einleitung von Volksabstimmungen im Landtag und obligatorische Volksabstimmungen?“

Hintergrund: Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Direkten Demokratie ist eine Senkung der Unterstützungs-Hürden (Quoren) für Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene nach Schweizer Vorbild und die obligatorischen Volksabstimmung bei Änderungen der Landesverfassung.

Sabine Scheffknecht: „Ja. Wir fordern, dass parlamentarische Anfragen auch durch Petitionen von 1% der Wahlberechtigten ermöglicht werden soll. Unsere Forderungen zur Direkten Demokratie sind in unserer Broschüre „Pläne für ein neues Österreich“ aufgeführt. 


Bürger-Kompetenz

Sabine Scheffknecht: Wir haben uns die praktische Umsetzung der Direkten Demokratie im Kanton Glarus angeschaut. Mir gefällt vor allem der Ansatz, dass die BürgerInnen zum Mitreden eingeladen werden. In der Schweiz wird an den Stammtischen wirklich viel über politische Themen diskutiert. Die Menschen in der Schweiz sind sehr gut informiert. Weiß jemand nicht Bescheid, blamiert er sich vor den anderen Bürgern. Es beeindruckt mich, dass die Menschen wissen, was gut für sie ist.“

Armin Amann: „Auch die österreichischen Bürger sind sehr wohl in der Lage, wichtige Entscheidungen zu treffen. Wenn man sieht, was die österreichische Bevölkerung in der Wirtschaft, aber auch in vielen anderen Bereichen und im Rahmen des Ehrenamtes leistet, gibt es kein Argument gegen die ausgeprägten Kompetenzen der Bürger.“

Evelyn Böhler: „Unterstützen die NEOS ein Transparenz-Gesetz im Vorarlberger Landtag?

Sabine Scheffknecht: „Ja, das haben wir auch in unserem Wahlprogramm so festgeschrieben.“

Hintergrund: „mehr demokratie! Vorarlberg“ fordert Transparenz für die Bergerinnen und Bürger, vor allem für Entscheidungen und Abläufe im öffentlichen Bereich. Die Verwendung der öffentlichen Mittel müssen jederzeit einsehbar sein. Beispiel Kanton Zürich: Staatliche Stellen müssen bei Themen für die Allgemeinheit von sich aus die Öffentlichkeit informieren. UND jeder hat grundsätzlich das Recht auf Zugang zu den Informationen in staatlichen Stellen. Das bedeutet auch, Anfragen MÜSSEN beantwortet werden.

Sabine  Scheffknecht:Da wir in Österreich keine Direkte Demokratie haben, ist die Transparenz umso wichtiger. Wir konnten bei großen Investitionsplanungen im Kanton Glarus mit dabei sein. Erstaunlich, wie detailliert diese Planungen vorbesprochen und ausgestellt sind, und die Bürger in der Schweiz darüber informiert werden.“

Zuhörer: „Sich diese Informationen als Bürger zu beschaffen ist ja eine Holschuld des Bürgers. Wie kann das der Bürger bei uns überhaupt machen?“

Sabine Scheffknecht: „In der Schweiz ist das eine Bringschuld der Regierung. Das Öffentlichkeitsprinzip in Zürich z.B. schreibt vor, dass die Behörden verpflichtet sind, die Bürger zu informieren. Alle Anfragen der Bürger müssen von den öffentlichen Stellen beantwortet werden.

NR Roland Büchel: „Alle Ausschüsse haben öffentlich zu tagen und der Bevölkerung Zutritt zu gewähren.“

Armin Amann: „Alles wird ins Internet gestellt bzw. ist in der Gemeinde einsehbar. Bei Bauprojekten müssen die politischen Vertreter neben der Veröffentlichung der detaillierten Aufstellung des Bauprojektes und dessen Kosten, auch deren Entscheidung, warum welcher Unternehmer zu welchem Preis den Auftrag erhalten hat, öffentlich begründen. Ist das Bauprojekt abgeschlossen, muss die detaillierte Schlussabrechnung den Bürgern wiederum öffentlich zur Verfügung gestellt werden.“


Politische Bildung an den Schulen

Zuhörer: „Es wäre wichtig, dass politische Bildung zumindest ein Jahr lang an den Schulen unterrichtet werden muss.“

Sabine Scheffknecht: „Die NEOS sind ebenfalls dafür. Diesbezüglich stehen wir jedoch für eine Schulautonomie. Politische Bildung soll zur Pflicht werden. In welcher Form und in welchem Umfang, wollen wir den Schulen jedoch selbst überlassen.“


Hypo Alpe Adria

Zuhörer: „Hätten wir in einer Direkten Demokratie die Möglichkeit gehabt, über die Hypo Alpe Adria mitzubestimmen?“

Armin Amann: „Ja. In einer Direkten Demokratie hätten die Kärntner Bürger das damals bereits abgeschmettert. Kein Steuerzahler würde einer Garantiehaftung in 10facher Höhe des Landesbudgets zustimmen.“

Zuhörer: „Da müssen wir nicht bis nach Kärnten gehen. Schauen wir doch nach Vorarlberg. Wurde da der Souverän gefragt? Wurde von den verantwortlichen Politikern oder der Presse überhaupt informiert? Man muss nur die Mediensubventionen streichen, dann hätten wir wenigstens die Chance, von der Presse hier im Lande über solche Vorgehen unserer Politiker informiert zu werden.“


Fragen an den Schweizer Nationalrat Roland Büchel

Evelyn Böhler: „Wie erlebt man als gewählter Volksvertreter einen Einspruch (Referendum) gegen ein vom NR ausgearbeitetes und beschlossenes Gesetz?“

Roland Büchel: „Die Regierung muss mehr zusammen arbeiten. Die Regierung kann  nur überzeugen, wenn man geschlossen daher kommt.“

Evelyn Böhler: „Welche Mechanismen der Direkten Demokratie bewirken am stärksten, die Überschuldung in einem Gemeinwesen zu vermeiden?“

Roland Büchel: „Noch wichtiger als die Direkte Demokratie ist der Föderalismus. Je weiter unten man entscheiden kann, also in der Gemeinde, desto stärker ist der Mechanismus der Vermeidung einer Überschuldung. Man muss den Menschen nicht sagen, was sie zu denken haben. Das können die Bürger schon selbst entscheiden. Auch die Schweizer Politiker sind kein bisschen besser oder klüger, als die österreichischen. Der Kontakt zu den Bürgern muss sehr intensiv sein, ansonsten verliert man als Politiker das Vertrauen.“


Kräfteverhältnis Bürger – Gemeinde – Kanton (Landesregierung) - Regierung

Roland Büchel: „Mir ist egal, wenn der Kanton geschwächt wird, denn das würde bedeuten, dass die Gemeinden und somit die Bürger stärkeren Einfluss haben. Auf keinen Fall darf sich in der Schweiz die Entscheidungsmacht in Richtung Bundesregierung verstärken.

Die Abstimmung aus dem Jahre 1991 mit 50,1% beweist, dass trotz Druck seitens der Presse, der Wirtschaft und Politik eine knappe Mehrheit der Bürger gegen einen EU-Beitritt gestimmt hat. Heute zeigt sich, dass es eine kluge Entscheidung war.

Ein weiterer Beweis dafür, wie klug Bürger entscheiden ist das Ergebnis der Abstimmung, d.h. die Ablehnung von 6 Wochen Ferien, statt 4 Wochen, sowie die Ablehnung der Einführung eines Mindestlohnes von CHF 4.000,--. Das süße Gift des Sozialismus funktioniert beim Schweizer Volk nicht.


Mehr Selbstvertrauen der Bürgerinnen und Bürger führt zur Direkten Demokratie

Zuhörerin: „Wie können wir die Menschen dazu bewegen, sich für ihr Mitbestimmungsrecht einzusetzen?“

Roland Büchel: „Es braucht mehr Selbstvertrauen der Bürger. Das Rheintal auf beiden Seiten ist deshalb wirtschaftlich so erfolgreich, weil der größte Teil der Bürgerinnen und Bürger sehr bodenständige, mit viel Hausverstand ausgestattete, tüchtige und beruflich sehr fähige Menschen sind. Die Bürger haben diesen Wohlstand erschaffen. Darauf können wir alle stolz sein und dieser Stolz muss von den Bürgern durch mehr offene Kritik und Forderungen an ihre Politiker zum Ausdruck gebracht werden. Seid stolz auf Euch und setzt Euch für Eure Interessen und Euer Mitbestimmungsrecht ein. Hört nie zu, was Politiker sagen, sondern überprüft, was sie abstimmen. Mehr Schweiz wagen und mehr Schweiz aushalten, ist für Politiker ein enormer Unterschied.“


Auch In der Schweiz ist nicht alles rosig

Roland Büchel: „Auch bei uns ist nicht alles rosig. Die Bundesregierung in der Schweiz versucht ebenfalls, die Bürgerrechte zu beschneiden und die Abstimmungs-Quoren zu erhöhen. Immer weniger BürgerInnen der Schweiz interessieren sich wirklich für die Politik und immer weniger gehen zu Abstimmungen. Das ist auch bei uns ein Problem, das schreiben wir dem Wohlstand zu.

Die Direkte Demokratie ist nichts für Faule. Direkte Demokratie heißt für jeden Bürger  Verantwortung zu tragen und nicht mehr nach oben zu schimpfen. Wenn einer zu faul ist, abstimmen zu gehen, dann ist es für mich kein Problem, dass eine Minderheit, entschieden hat. Denn glauben sie wirklich, dass 8.000 Parlamentarier klüger abstimmen, als 500.000 Bürger?  Auch das Nichtwählen ist eine freie Entscheidung des Bürgers. Ich verwehre mich gegen eine Verpflichtung zum Wählen.

Armin Amann: „In Vorarlberg gibt es ca. 270.000 Wahlberechtige. Gehen davon zirka 30% zur Abstimmung, so sind das zirka 80.000 Leute. Von diesen Menschen die zur Abstimmung gehen wären ca. 41.000 eine knappe Mehrheit. Sie setzen sich zusammen aus allen Altersgruppen, aus allen sozialen Schichten, aus Frauen und Männern aus allen Landesteilen. Wenn sich zirka 40.000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für etwas entschieden haben, ist mir das hundert Mal lieber, als wenn 20 Abgeordnete, die in Vorarlberg die Mehrheit bilden, unter welchem Einfluss auch immer, eine Entscheidung treffen.“

Roland Büchel: „Auch wir in Bern haben zu viel Lobbyisten. Die Bundesräte geben ihnen Zutritt. Auch bei mir haben schon einige angeklopft, doch bei mir erhalten sie keinen Zutritt. 

Wir haben zurzeit eine schwache Regierung in der Schweiz. Unsere Politiker/Beamte sind viel zu lasch in den Verhandlungen mit der EU.“


Die Wirtschaft in der Direkten Demokratie

Roland Büchel: Teile der Wirtschaft sind auch in der Schweiz weit auseinander von großen Wirtschaftsverbänden. Die großen Wirtschaftsverbände in der Schweiz sind an einer Direkten Demokratie ebenfalls nicht interessiert, da sie die Interessen ihrer Mitglieder ohne Direkte Demokratie leichter durch bekommen.

Würde die Schweiz in die EU eintreten und wäre sie gezwungen, die Direkte Demokratie aufzugeben, würde sie weniger Vorarlberger, sondern mehr günstigere Arbeitskräfte aus Polen oder Rumänien holen.“


Parteienfinanzierung in der Schweiz

Zuhörer: „Die Finanzierung der Abstimmungskampagnen sind nicht öffentlich. Wie sehen Sie dieses Transparenzproblem in der Schweiz?“

Roland Büchel: „Ja, dazu gibt es in der Schweiz keine Transparenz, weil die Parteienförderung auf privater Ebene erfolgt. All unsere Abstimmungen haben jedoch bewiesen, Volksentscheide kann man nicht mit Geld kaufen.

In der Schweiz bezahlen die Steuerzahler keinen einzigen Rappen für die Parteien. Die Parteien haben sich um ihre Finanzierung selbst zu sorgen. Ist jedoch jemand persönlich von einer Partei überzeugt, ist es seine Privatangelegenheit, ob er diese Partei finanziell unterstützen möchte. Hinzu kommt, dass eine Parteienfinanzierung in der Schweiz nicht von der Steuer abgezogen werden kann. Wenn also jemand persönlich eine Partei finanziell unterstützen möchte, finde ich das aus den genannten Gründen in Ordnung.

Als Nationalrat erhalte ich jährlich ca. CHF 80.000,00 pro Jahr inkl. Spesen. Ich habe kein Sekretariat und mache alles selbst, neben meiner beruflichen Tätigkeit. Für meine Tätigkeit als Nationalrat habe ich keinen Anspruch auf Rente. Die Arbeiten erledige ich in meiner Freizeit, hauptsächlich abends und an den Wochenenden. Hinzu kommt der laufende Kontakt zu den Bürgerinnen, der gepflegt werden muss, ansonsten ist das Vertrauen der Bürgerinnen sofort verloren. In der Schweiz müssen Nationalräte in der Lage sein, fällt Ihr Amt weg, sich selbst zu versorgen. Da viele Eurer PolitikerInnen noch nie einen Beruf ausgeübt und gearbeitet haben, würde sich bei Wegfall ihres politischen Amtes Politiker-Sozialfälle ergeben.

Aber wie gesagt, faule Bürger habe ich auch nicht gerne.“


Roland Büchel zur EU

„Ich war in Brüssel. Dort gibt es 797 Abgeordnete und eine Werbeabteilung mit über 800 Mitarbeitern. Diese Parlamentarier haben alle Vorzüge und Bequemlichkeiten, es ist unvorstellbar. Die EU-Parlamentarier werden alle eingeseift mit diesen Bequemlichkeiten.

Glaubt doch nicht, dass man mit einer solchen überbordernden Bürokratie aus einem Topf mehr heraus bekommt, als man hinein bezahlt hat.“


Empfehlung für uns Vorarlberger

Zuhörerin: „Was empfehlen sie uns?“

Roland Büchel: „Nichts. Ich habe Euch nichts zu empfehlen. Ihr entscheidet, in welcher Form der Demokratie Ihr leben möchtet.“


Auch wir in der Schweiz müssen weniger Politik und mehr Wirtschaft in Zusammenarbeit mit den BürgerInnen haben. Ein Beamter und ein Politiker dürfen keinen Freibrief haben. Dann müsst ihr sie zurück pfeifen.“

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